Reduzierung der Stadtbezirke
SPD, Grüne und FDP im Rat der Stadt Krefeld machen aus Worten nun Taten: In der Sitzung der Bezirksvertretung Oppum-Linn am 21.09.2023 mit ihrer Vorlage 4938/23 (Satzungsänderung der Hauptsatzung der Stadt Krefeld) wurde versucht, in einer Präsentation über die Neueinteilung der Stadtbezirke die örtlichen Politikerinnen und Politiker davon zu überzeugen.
„Ausgangslage“ für diese Maßnahme ist aus Sicht dieser Parteien und der Verwaltung das Urteil des Verfassungsgerichtes NRW in Hamm vom 20.12.2019 – Az. 35/19. Auf der – siehe Foto – erfolgt eine Zusammenfassung des Urteils. Hier geht es nach meiner Erkenntnis ausschließlich (!) um Ratswahlkreise. Mit keinem Wort hat das Gericht die Stadtbezirke der Kommunen erwähnt. Die Verwaltung erklärte, dass die Stadtbezirke aufgrund des Urteils „zwingend anzupassen“ sind. Das entspricht nicht dem Inhalt des Urteils.
Weiterhin wurden uns angeblich „Vorteile einer Reduzierung“ der Stadtbezirke genannt: Gleichwertige Beteiligung der Bürgerschaft, Stärkung der politischen Einflussmöglichkeiten und Kompetenzen, effizientere Prozesse und Strukturen für Politik und Verwaltung, freiwerdende Gelder können Brauchtumspflege und das Ehrenamt stärken. Die CDU-Fraktion fragte nach Beispielen, woran wir dies erkennen können. Wir bekamen lediglich ein Beispiel erklärt, mehr nicht. Das Linner CDU-Ratsmitglied Dr. Stefan Galke, Volljurist, machte in seiner Stellungnahme aus juristischer Sicht noch einmal deutlich, dass die Zielrichtung des Urteils ausschließlich die der Wahlbezirke betrifft. „Wenn etwas in Krefeld angepasst werden müsste, dann wären das die Wahlbezirke. Aber der Bürgerschaft in Krefeld die Reduzierung der Stadtbezirke mit diesem Urteil zu erklären, entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage. Dafür müssen keine Stadtbezirke abgeschafft werden – wie in Oppum-Linn.“ so Dr. Galke.
Deshalb hat die CDU-Fraktion auch die Ablehnung dieser Vorlage mit Namensnennung gefordert. In der Bezirksvertretung Oppum-Linn ergab sich für diesen Antrag nur ein Patt, so dass die Verwaltungsvorlage nur noch formal zur Kenntnis genommen werden konnte. Das war aus Sicht der CDU Oppum-Linn ein schlechter Tag für die Bürgerschaft in Oppum und Linn.
Thilo Forkel
CDU-Fraktionssprecher in der BzV Oppum-Linn
(Auszug aus dem Oppumer Wochenblatt vom 7.10.2023,
mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Um den Originalartikel zu lesen klicken Sie bitte hier.)